Das Problemlösungsproblem mit den Daten, von welcher Transparenz reden wir?
Wider den Traum von mehr Transparenz in der Verwaltung vermutet Christophe Koller, dass wir eher auf mehr Undurchsichtigkeit zusteuern. „Wenn die Veröffentlichung öffentlicher Daten in den Händen des Staates hat, über welche Transparenz reden wir dann? Man macht Daten fürs gute Gewissen zugänglich“, aber die interessanten Statistiken blieben verborgen. „In Frankreich hat Nicolas Sarkozy während seiner Amtszeit eine bestimmte Datenmenge freigegeben. Dadurch konnte er auf bestimmte Probleme öffentlich hinweisen. Wunderbar. Aber er konnte eben auch die Informationslage besser kontrollieren.“ Dennoch spielen immer mehr Schweizer Kommunen und Kantone das Spiel der Transparenz mit und zwar in dem Masse, wie das Digitale unser Leben bestimmt.
So beispielsweise Genf, Basel, Zürich und Bern. Aber keine Chance, die Schweizer Regierung zum Umdenken zu bewegen. 2011 haben Parlamentarier ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat bat, einen Bericht sowie einen Masterplan zu Open Government Data vorzulegen. Ein Gesuch, das vom Bundesrat «nicht zuletzt aufgrund der für die Arbeiten notwendigen Ressourcen» abgelehnt wird. Es sollten neun Jahre vergehen, bis die Regierung zaghafte Versuche einer Öffnung unternahm. Nach zwölf Monaten geheimer Verhandlungen hat der Bundesrat schliesslich im August 2020 der Parlamentsmotion zugestimmt, die die API bis 2022 ausweiten sollen.
Die API? Die Schnittstelle zur Programmierung von Anwendungen (API: application programming interface), die jedem und jeder ermöglichen, über Informationen der Bundesverwaltung zu verfügen. Über diese elektronischen Interfaces möchte die Eidgenossenschaft die interne und externe Kommunikation flüssiger gestalten und engere Bindungen zwischen der Bundesverwaltung und den Bürgern knüpfen. Die Strategie besteht darin, direkten Informationsaustausch zwischen den Verwaltungen zu ermöglichen und zwar «zu geringeren Kosten», so der Fribourger CVP-Abgeordnete Beat Vonlanthen zu Beginn der Motion. Die Ausweitung der API soll die Prozesse flüssiger gestalten und zugleich holt die Schweiz ihren Rückstand bei Open Data auf? Vor allem, da die Erweiterung der API die dornige Frage nach dem Schutz der Privatsphäre und der individuellen Daten stellt. Darauf wird die Schweiz eine Antwort finden müssen, wenn sie ihren Traum von der Transparenz am Leben erhalten will.
Redaktion – Mehdi Atmani – Flypaper Media _ Illustration – Jérôme Viguet – Cartoonbase SÀRL
